Stadt Reichelsheim wird Mitglied im Verein „Grätsche gegen Rechtsaußen“ – Diskussion ruft Kopfschütteln hervor 

(ida). Kopfschüttelnd verfolgten rund 20 Zuhörer und die meisten Parlamentarier bei der jüngsten Sitzung in der Sport- und Festhalle Dorn-Assenheim die Diskussion über den von der SPD beantragten Beitritt der Stadt Reichelsheim zum Verein „Grätsche gegen Rechtsaußen“.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiltrud Risch-Laasch begründete den Antrag. Der Verein habe sich gegründet, weil es in Echzell-Gettenau Rechte Bewegungen gäbe. Dort würden Partys in Räumen gefeiert, die wie Gaskammern gestaltet seien. Einem Nachbarn sei im Streit die Hose heruntergezogen und die Szene als Video ins Internet eingestellt worden. Der Verein wende sich an alle Wetterauer. „Er will das demokratische Bewusstsein fördern, aufklären und ein Raum für Diskussionen schaffen sowie Jugendarbeit fördern“, erklärte Risch- Laasch. „Reichelsheim sollte als direkter Nachbar dabei sein.“ Wenn sich die Bevölkerung breit gegen Rechtsextremismus stelle, könne das ein Erfolg sein. In Butzbach habe es funktioniert. „Lassen sie uns mit dem Beitritt ein Zeichen setzen“, appellierte sie an die Stadtverordneten. Unterstützung gab es von CDU-Fraktionschefin Karin Lauer, die empfahl, dass sich der Verein gegen alle extremistische Gewalt stellen solle. Außerdem schlug Lauer vor, mit den Vereinsvertretern in einer Ausschusssitzung ins Gespräch zu kommen. Der Antrag sollte jedoch ergänzt werden, aus welchen Haushaltsmitteln der Vereinsbeitrag gezahlt werden solle.

Hans-Günter Scholz von der FWG sah das anders. „Die Stadt sollte das Geld nicht aufbringen. Besser wäre es, wir Stadtverordneten legen jeder fünf Euro hin und bezahlen den Beitrag“, argumentierte er. „Es ist jedem freigestellt, dem Verein beizutreten. Es ist aber ein gutes Signal, als Stadt den Verein zu unterstützen“, entgegnete Risch-Laasch. „Kann die Stadt überhaupt einem Verein beitreten?“, fragte Scholz nach. „Natürlich kann die Stadt jedem Verein beitreten“, griff Stadtverordnetenvorsteher Holger Strebert in die Diwwwskussion ein. Florstadt und Echzell hätten dieses Zeichen längst gesetzt, ergänzte Risch-Laasch. „Haben Sie schon begriffen, wir sind hier in Reichelsheim“, entgegnete Scholz und hatte damit endgültig den Unmut vieler Mandatsträger auf sich gezogen. Eine Kommune sei voll rechtsfähig, sie könne GmbHs gründen und Vereinen beitreten, erklärte SPD-Fraktionschef Rainer Schauermann. „Das sollte auch ein FWG-Fraktionschef wissen. Wenn nicht, empfehle ich ihm, entsprechende Fachliteratur zu lesen“, schimpfte er.

Bei der Abstimmung enthielten sich die beiden FWG-Vertreter, ein CDU-Mann stimmte dagegen und 25 Parlamentarier votierten für den Beitritt der Stadt Reichelsheim zum Verein „Grätsche gegen Rechtsaußen“.

© Kreis-Anzeiger 2010 

(dab). Die Stadt soll Mitglied im neuen Verein »Grätsche gegen Rechtsaußen« werden. Das haben die Stadtverordneten am Dienstagabend in ihrer jüngsten Sitzung in der Sport- und Festhalle Dorn-Assenheim beschlossen — allerdings nicht einstimmig.

Für die antragstellende SPD begründete Dr. Wiltrud Risch-Laasch das Anliegen. Reichelsheim solle dem Echzeller »Verein zur Förderung demokratischen Bewusstseins« aus zwei Gründen beitreten, noch dazu als direkter Nachbar. Einerseits solle den Rechtsextremisten in Gett-nau die Basis entzogen werden, indem man im Gegenzug für eine breite Unterstützung der »Grätsche gegen Rechtsaußen« sorge. Andererseits beabsichtige man eine Signalwirkung, dass auch in Reichelsheim kein Platz für Rechte sei.

»Man muss gegen Rechte vorgehen, wo und wann man sie trifft«, fasste CDU-Fraktionsvorsitzende Karin Lauer-Schmaltz die Haltung der Union zusammen — wenn auch nicht die der kompletten Fraktion. Ein Abgeordneter stimmte am Ende gegen der Beitritt zum Verein, eine Erklärung gab er dazu nicht ab.

Dafür erläuterte FWG-Fraktionschef Hans-Günter Scholz die Enthaltung der Freien Wähler. Selbstverständlich müsse man gegen die rechte Gesinnung einen Schulterschluss erzielen. Doch wollte er die Stadtkasse schonen und den vorgeschlagenen Jahresbeitrag von 100 Euro lieber von den Stadtverordneten einsammeln. Es sei wichtig, dass die Gemeinde Mitglied werde und signalisiere, dass sie hinter dem Grundgedanken des Vereins stehe, unterstrich Risch-Laasch. Jeder Stadtverordnete könne dem Verein darüber hinaus persönlich beitreten, riet sie Scholz.

© Wetterauer Zeitung 25.11.2010

Junger Verein gegen Rechtsaußen will Filmabende und Lesungen organisieren 

(pn-i/dab). Die Wetterauer und Hessischen Linken haben dem Echzeller Verein »Grätsche gegen Rechtsaußen« 500 Euro gespendet. Dies sei als Würdigung des bereits gezeigten Engagements und zugleich als Ansporn und Unterstützung für weitere Aktivitäten zu verstehen, sagte Peter Zeichner, als er »Grätsche«-Kassierer Kurt Rühl den Scheck überreichte.

Vertreter der Linken aus dem Kreisvorstands und Kreistag hatten die jüngste Sitzung der früheren Bürgerinitiative »Grätsche gegen Rechtsaußen« zum Anlass genommen, um sich über die die aktuelle Arbeit zu informieren. Zeichner und Karlheinz Hofmann begrüßten die erfolgte Organisationsänderung zu einem »Verein zur Förderung demokratischen Bewusstseins«. Die ehemalige BI setze damit ein erfreuliches Signal der Verstetigung ihres Engagements gegen Rechtsextremismus und wachse sich zu einer weiteren Institution aus, die das Spektrum der Initiativen gegen Rechtsextremismus um einen weiteren Partner in der mittleren Wetterau bereichere.

Die Schwerpunkte ihrer Vereinsarbeit für die nächste Zeit sahen die Mitglieder der »Grätsche« in der Aufklärung von Jugendlichen und Erwachsenen über die Ursachen und Arbeitsweisen von Neofaschisten, der Entwicklung von Formen sinnvollen Widerstands gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sowie der Dokumentation rechtsextremer Umtriebe in der Wetterau und darüber hinaus. Die »Grätsche« wolle und könne diese Arbeit aber nicht alleine stemmen, sondern setze auf die Zusammenarbeit mit den bereits agierenden Gruppen und Einzelpersonen, erklärte Elena Stall, die Pressesprecherin des jungen Vereins. Auch der Kontakt zu Parteien und Gewerkschaften, Ge-meindevorständen und Kommunalverwaltungen sei für die Arbeit der »Grätsche« grundlegend, ergänzte die Vorsitzende Olivia Bickerle.

Mit Interesse verfolgten die Linken die Diskussion über die geplanten Aktionen des Vereins. So arbeiten die Mitglieder nicht nur an einer Wiederholung ihres erfolgreichen »Festivals gegen Rechts« im nächsten Jahr. Sehr bald schon wollen die Aktivisten der »Grätsche« auch mit Filmabenden vor Ort zum Thema Rechtsextremismus beginnen. Insbesondere 12- bis 16-Jährige sollen außerdem mit Mitternachtslesungen für dieses Thema sensibilisiert werden. Parallel dazu soll die Vernetzung mit anderen Initiativen auf Kreisebene und überregional ausgebaut werden.

© Wetterauer Zeitung 18.11.2010 

Florstadt und Echzell wollen am Bundesprogramm »Toleranz fördern — Kompetenz stärken« teilnehmen

(chh). Echzell geht weiter gegen rechtsextreme Tendenzen in der Gemeinde vor. Neben dem Verein »Grätsche gegen Rechtsaußen«, der mit einem Festival überregional für sein Anliegen geworben hat, machen die Politiker gegen fremdenfeindliche Strukturen mobil. Bürgermeister Dieter Müller hat am Montag bei der Gemeindevertretersitzung verkündet, dass sich Echzell gemeinsam mit Florstadt um Gelder des Bundesförderprogramms »Toleranz fördern – Kompetenz stärken« beworben hat. 

Durch das Programm können Kommunen bis zu 270 000 Euro – verteilt über drei Jahre erhalten, um rechtsextremistische Bestrebungen bei jungen Menschen zu bekämpfen, wie Bürgermeister Müller am Montag gegenüber der WZ erläuterte. Ziel sei es, Strategien und einen Aktionsplan zum Verhindern von rechtsextremistischen Tendenzen zu entwickeln. »Auch weitere Kommunen aus der Region können sich uns anschließen«, warb Müller. 

Das zugrunde liegende Problem sindVorfälle in der Wiesengasse in Gettenau. Dort war vor fast genau einem Jahr ein Familienvater von Anhängern der rechtsextremen Szene angegriffen und verletzt worden. Daraufhin hatte sich die Bürgerinitiative »Grätsche gegen Rechtsaußen« gegründet, die mittlerweile ein Verein ist. Warum Florstadt sich beteiligt, auch als Mitglied in besagtem Verein, erklärt Bürgermeister Herbert Unger: »Wir haben in der mittleren Wetterau ein Problem mit aufkeimenden Rechtsradikalismus,« Die Keimzelle sei zwar in der Wiesengasse zu finden, der umstrittene Bürger stamme aber aus Florstadt. »Dieser Mann hat sich mehrfach rechtsradikal verhalten und ist ja auch polizeibekannt.«

Als der heute 25Jährige in Florstadt wohnte, hätte man mit den Eltern von jungen Leuten noch reden können. »Daher ist es bei uns nicht zu nermenswerten Aktivitäten gekommen. Doch seit dem Wegzug ist ‚erkennbar, dass der Mann klipp und klar eine rechtsradikale Motivation hat«, betont Unger. So seien zum Beispiel rechtsradikale und gewaltverherrlichende T-Shirts in dem Tätowierstudio des Mannes verkauft worden, der damals noch in Wölfersheim wohnte. »Inzwischen ist seine Kundschaft oft volljährig, da kann man nicht mehr mit Eltern sprechen. Deshalb müssen wir zu anderen Mitteln greifen, um solche Tendenzen einzudämmen.« Aus diesem Grund wolle man an dem Bundesprogramm teilnehmen. Mit den Mitteln könne man Aufklärungsarbeit leisten. Dazu gehören laut Bürgermeister Unger auch weitere Events gegen Rechts. 

»Niemand hat etwas dagegen, wenn Jugendliche Partys feiern. Von mir aus auch die ganze Nacht lang«, betont Unger. »Aber wenn auf den Partys von dem Herrn aus der Wiesengasse Nebel a. us Duschköpfen strömt, wie es vorgekommen sein soll, dann ist das nicht nur schlechter Geschmack. So etwas ist eindeutig kriminell.« 

© Wetterauer Zeitung 03.11.2010 

(pm/dab). »Wie lange soll es in der Wiesengasse noch so weitergehen, bis hier tatsächlich eingegriffen wird?«, fragt der Verein »Grätsche gegen Rechtsaußen« in einer Pressemitteilung. Grund dafür ist ein WZ-Artikel vom 12. Oktober 2010 (»Nachbarschaftsstreit beschäftigt nun auch RP«), der die Kamera-Überwachung in besagter Straße in Gettenau thematisiert.

Nachdem Anfang Juli ein Video im Internet aufgetaucht war, das eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen zwei Nachbarn zeigt, hat sich das Regierungspräsidium in Darmstadt eingeschaltet. Auslöser waren, so die Auskunft der Behörde, zwei Beschwerden, die gegen beide Nachbarn eingegangen sind: Sie sollen den öffentlichen Raum überwachen, lautet der Vorwurf, was Privatpersonen aber verboten ist.

Manfred Linss, Vize-Vorsitzender von »Grätsche gegen Rechtsaußen«, betont in seinem Schreiben an die WZ, dass in diesem konkreten Fall »die „rechten Aktivitäten“ in der Wiesengasse« das vorrangige Problem seien, nicht die Überwachung des öffentlichen Raums. Denn einer der beiden Nachbarn, der sein Umfeld nicht nur überwache, sondern aktiv kontrolliere, sei nachweislich der rechten Szene zuzuordnen. Deshalb habe der andere Beschuldigte berechtigterweise Angst und fühle sich bedroht. »Wer die Ereignisse in der Wiesengasse verfolgt hat, kann das sicherlich nachvollziehen.« Hier von einem Nachbarschaftsstreit zu sprechen, »ist schon fast unverschämt«.

Nicht nachvollziehen könne er, so Linss, wieso das im Internet kursierende Video für das Regierungspräsidium nicht Beweis genug dafür sei, dass gegen den Datenschutz verstoßen wurde. Warum die Behörde von den Betroffenen noch die Auskunft erbete, ob es sich bei den Kameras um Attrappen handele und ob sie mithilfe der Technik die Straße »nur« beobachten oder die Bilder auch speichern, sei unverständlich.

Im Übrigen sei den Behörden nicht erst seit Auftauchen des Videos bekannt, dass die Wiesengasse überwacht werde – und das schon seit über einem Jahr. Stattdessen würden die Zuständigkeiten hin- und hergeschoben: Das Regierungspräsidium hatte gegenüber der WZ erklärt, um die Angaben der Beschuldigten zu überprüfen, werde man gegebenenfalls das Ordnungsamt einschalten. Das wiederum sieht erst einmal das Regierungspräsidium in der Pflicht.

Letztendlich stehe doch die Frage im Raum, wann die Behörden tatsächlich eingreifen, betont Linss. Er plädiere dafür, dass sich die Mitarbeiter des Regierungspräsidiums »selbst vor Ort von der Situation ein Bild machen und den Regierungspräsidenten gleich mitbringen«.  

© Wetterauer Zeitung 27.10.2010

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen: »Wir als demokratische Parteien lehnen extreme Gruppierungen ab« 

(chh/dab). Beim Antrag der GrünenFraktion, die Stadt solle beim Echzeller Verein »Grätsche gegen Rechtsaußen« Mitglied werden, herrschte unter den Fraktionen eine so große Einigung, dass sie vor der Parlamentssitzung beschlossen, den Antrag gemeinsam vorzubringen.

»Das ist ein Signal. So etwas, was in Echzell passiert, wollen wir nicht«, sagte Gerhard Salz für die Grünen mit Blick auf eine rechtsextreme Gruppierung, die in Gettenau aktiv ist. Auch der SPD-Vorsitzende Stefan Lux warb für die Mitgliedschaft im Verein »Grätsche gegen Rechtsaußen«: »Wir als demokratische Parteien lehnen so etwas wie in Echzell ab.« Das Votum fiel einstimmig aus.

Vertrag mit Verlag läuft weiter

Zudem hatte die GrünenFraktion den Antrag gestellt, die Zusammenarbeit mit einem Verlag zu kündigen, der dem Druck und der Verbreitung der »Florstädter Nachrichten« beauftragt ist (nicht die WZ).

Der Vorsitzende der Grünen, Rainer Kimling, begründete den Antrag mit den seiner Meinung nach skandalösen Beschäftigungsbedingungen: Laut Kimling schließt der Verlag mit Zeitungsverteilern Verträge ab, die die Verteiler zu Selbstständigen machen. »Wenn ein Abonnent die Lieferung nicht zahlt, bleibt der Zeitungsverteiler auf den Schulden sitzen. So sind schon vierstellige Schuldenbeträge zusammengekommen.« Da das Thema sehr ausführlich sei, plädierte Kimling für eine Verlegung in den Ausschuss.

Soweit kam es nicht. Bürgermeister Herbert Unger erklärte, der Magistrat habe zwei Tage vor Antragstellung den Vertrag mit dem Verlag bis 2016 verlängert. »Wir haben also erst später von den Einwänden erfahren«, sagte der Bürgermeister. »Wir haben aber nachgeforscht. Laut Verlag liegen keine Beschwerden seitens der Austräger vor. Zudem seien alle Rechnungen ausgeglichen.«

Kimling blieb skeptisch: »Ich habe Kenntnisse, dass sogar schon Prozesse deswegen geführt worden sind.« Diese Informationen will er nun dein Magistrat vorlegen, damit dieser weiter recherchieren kann. Da derVertrag aber gerade frisch verlängert wurde, zogen die Grünen den Antrag erst einmal zurück. Somit wird das Thema wohl erst wieder im Jahr 2016 die Parlamentarier in der Stadtverordnetenversammlung beschäftigen.

Nasse Wiesen sollen Vögel anlocken

Vier Wiesen im Naturschutzgebiet »Am Mähried von Staden« sollen unter Wasser gesetzt werden. Durch diese sogenannte Vernässung soll die zwölf Hektar große Fläche zum Rast, Brut und Aufzuchtplatz für Vögel werden. Vor allem Arten wie Großer Brachvogel, Weißstorch, Kiebitz, Bekassine, Uferschnepfe und Wachtelkönig sollen so gefördert werden. Knapp 1,8 Millionen Ökopunkte bringt das Projekt ein — und damit bares Geld für die Stadtkasse. Denn 622 000 Euro können durch den Verkauf der Punkte erlöst werden, womit das brach liegende Baugebiet »Borngasse« in Leidhecken von der Hessischen Landgesellschaft abgelöst werden soll. Hierfür sind rund 544 000 Euro eingeplant.

Auch wenn die Stadtverordneten sich nicht einig waren, wie es mit dem Baugebiet weitergehen könnte: In Sachen Naturschutz gab es keine Diskussion. Das Projekt sei eine prima Idee und sollte umgesetzt werden. Das Votum fiel erwartungsgemäß einstimmig aus.

© Wetterauer Zeitung 22.10.2010

SPD wundert sich, warum die CDU gemeinsamen Antrag für »Grätsche«-Beitritt nicht mittragen will

(en). Die Fraktionen der SPD, der FWG und der Grünen haben zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung (am kommenden Montag) einen gemeinsamen Antrag eingebracht: Die Gemeinde Wölfersheim möge Mitglied im Echzeller Verein »Grätsche gegen Rechtsaußen« werden.Vor allem die SPD wundert sich, warum die CDU nicht zum Mitmachen zu bewegen ist. 

Begründet wird der Antrag damit, dass Wölfersheim selbst unliebsame Erfahrungen mit »intoleranten rechten Aktivitäten« gemacht habe und noch immer drei NPD-Vertreter im Gemeindeparlament »klammheimlich den Rechtspopulismus schüren«. Man wolle, so SPD-Fraktionschef Karl Ernst Pulkert, die Bestrebungen der Nachbargemeinden für gewaltfreien demokratischen Umgang miteinander gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der gesamten Region unterstützen. 

Darin waren sich die drei Fraktionen einig. Nur die Fraktion der CDU macht nicht mit. Obwohl von Seiten der SPD mehrmals nachgefragt worden sei, habe es keine positiven Reaktionen der CDU gegeben. Für die SPD »drängt sich die Frage auf«, ob die Christdemokraten »eventuell damit liebäugeln, die NPD nach der Kommunalwahl als möglichen Partner einzukalkulieren«. Das wäre »beschämend«, meint Pulkert und erinnert an die frühen 90er Jahre, als die CDU schon einmal eine Zusammenarbeit mit der NPD eingegangen war.

»Warum sonst sträubt man sich so, dem rechten Rand auf die Füße zu treten?«, fragt Pulkert. Die Antwort gibt ihm CDU-Fraktionschef Hermann Ulrich Pfeuffer, der von einem »Schauantrag rechtzeitig vor der Wahl« spricht. Wenn man das beschließe, müsse man sich auch den Linksaußen des politischen Spektrums widmen, und gerade die SPD habe zuletzt diverse Anträge der Grünen auf Unterstützung von Institutionen abgelehnt. Man sei sich im klaren, so Pfeuffer, dass man sich auf »gefährlich dünnem Eis« bewege. 

»Absolut idiotisch« sei freilich die Spekulation Pulkerts, die CDU könne nach der Wahl mit der NPD sympathisieren, »das wird es mit mir nicht geben«. Und Pfeuffer kontert »Wenn die Genossen so etwas ins Gespräch bringen, rechnen sie offenbar mit dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit.«. 

© Wetterauer Zeitung 13.10.2010 

Regierungspräsidium geht Beschwerden nach: Zwei Anwohner der Wiesengasse überwachen vermutlich die Strasse

(dab). Seit Anfang Juli ein Video im Internet aufgetaucht ist, das eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen Nachbarn in der Wiesengasse zeigt, beschäftigt sich auch das Regierungspräsidium in Darmstadt mit dem Vorfall. Denn das Video ist offenkundig mit einer Kamera aufgenommen worden, mit der einer der beiden Nachbarn nicht nur seinen eigenen Hauseingang beobachtet, sondern die komplette Straße.

Das Problem dabei: Die Überwachung des öffentlichen Raums ist Privatpersonen verboten. »Die Straße ist ein öffentlicher Raum, in dem sich jeder frei bewegen können soll«, erklärte Renate Hillenbrand-Beck von der Abteilung Datenschutz beim Regierungspräsidium auf WZ-Nachfrage. Nur die Polizei dürfe den öffentlichen Raum überwachen, und das auch nur unter bestimmten Voraussetzungen. Beschwerden seien im Übrigen gegen beide Nachbarn eingegangen – nicht nur gegen denjenigen, dessen mutmaßlich rechtsradikalen Gäste den Nachbarn von gegenüber attackiert hatten, nachdem dieser die Kamera des Kontrahenten umdrehen wollte. Das bestätigte Hillenbrand-Beck. Denn auch der Nachbar, der bei der Attacke seine Hose verloren hatte (was übrigens immer noch via Internetvideo, verbreitet wird), soll mehr als nur sein eigenes Grundstück überwachen.

Passiert ist in den drei Monaten, seitdem das Regierungspräsidium sich mit dem Fall beschäftigt, nicht viel. »Wir haben ein Prüfverfahren eingeleitet und die beiden um Auskunft gebeten«, sagte Hillenbrand-Beck. Dabei geht es unter anderem um die Fragen, ob es sich bei den Kameras um Attrappen handelt. Und falls nicht, ob mithilfe der Technik die Straße »nur« beobachtet wird oder ob die Bilder auch gespeichert werden. Während ein Nachbar bislang gar nicht reagiert habe, habe der andere über seinen Anwalt Akteneinsicht verlangt.

Auf WZ-Nachfrage, wie man denn die Angaben der Beschuldigten überprüfen wolle, hieß es aus der Behörde in Darmstadt, zur Überprüfung werde man gegebenenfalls das Ordnungsamt einschalten. Das stößt im Echzeller Rathaus auf wenig Verständnis: »Die Kompetenz liegt beim Regierungspräsidium., das ist die zuständige Behörde – bis hin zur Überwachung«, sagte Ordnungsamteleiter Thomas Alber. Bis eine entsprechende Anfrage im Echzeller Rathaus landet, könnte es ohnehin noch eine Weile dauern. »Dass Nachbarn sich gegenseitig beobachten, ist ein großes Thema«, sagte Hillenbrand-Beck. »Wir verzeichnen dabei eine regelrechte Explosion. Weil die Technik, leicht verfügbar und günstig ist und viele Menschen gedankenlos damit umgehen.« 

© Wetterauer Zeitung 13.10.2010 

Lesen Sie hier auch die Reaktion von Manfred Linss, 2. Vorsitzender des Vereins „Grätsche gegen Rechtsausssen e.V.“ auf diesen Artikel.