Wetterauer Zeitung – »Schlitzer« Patrick Wolf wird in Kürze vor Gericht gestellt

Patrick Wolf muss sich in Kürze vor dem Landgericht Gießen wegen unerlaubten Handels und Einführens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verantworten.

Wolf wurde die Anklageschrift zugestellt, über den Termin für die Hauptverhandlung entscheidet nun das Landgericht, teilte Ute Sehlbach-Schellenberg von der Staatsanwaltschaft Gießen auf WZ-Nachfrage mit. Laut dessen Sprecher Dr. Dietwin Johannes Steinbach könnte das im Mai der Fall sein.

Aller Voraussicht nach werden dann auch weitere Verfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Körperverletzung und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr mitverhandelt. Die Mindeststrafe sieht zwei Jahre Gefängnis vor. Wolfs mutmaßlicher Komplize beim Drogenschmuggel, ein 22-Jähriger, wurde im Oktober zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt.

Wolf, ein polizeibekannter Rechtsextremer, wegen dem es in der Vergangenheit immer wieder Ärger in der Wiesengasse in Gettenau gegeben hat, soll illegal Drogen nach Deutschland eingeführt haben, um damit zu handeln. Konkret geht es um 4,5 Kilogramm Amphetamin und rund 600 Gramm Marihuana. Der Zugriff erfolgte im Juli 2011, als der »Schlitzer« von einer mutmaßlichen Drogenfahrt gerade nach Hause kam. »Er wurde auf frischer Tat ertappt«, berichtete Sehlbach-Schellenberg damals. Wolf habe die Drogen noch im Rucksack gehabt.

Der heute 26-Jährige kam seinerzeit in Untersuchungshaft. Mitte November war der Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden. Wolf musste eine Fußfessel tragen – bis Montag vergangener Woche. Seither sitzt er wieder hinter Gittern: Seine beiden Bewährungsstrafen, wegen gefährlicher Körperverletzung und Körperverletzung, waren im Hinblick auf das Betäubungsmittel-Verfahren widerrufen worden.

Im Fall der Bombendrohung gegen den Antifa-BI-Vorsitzenden im Internet wird weiter ermittelt. »Es ist auf keinen Fall so, dass wir Herrn Wolf als Verdächtigen ausschließen können«, sagte Polizeisprecher Jörg Reinemer. 

© Wetterauer Zeitung 23.03.2012

 

Nein zur Hessen-NPD in Altenstadt

Verein ruft zur Teilnahme an Gegenveranstaltung auf! Die Wetterau ist kein Platz für Rechtsextremisten

Am 24.3.2012 von 13.00-16.00 Uhr findet der Landesparteitag der NPD im Ortsteil Waldsiedlung der Gemeinde Altenstadt in der Philipp-Reis-Straße 7 statt.

Der Verein „Grätsche gegen Rechtsaussen e.V.“ ruft alle Demokraten dazu auf, am 24. März in Altenstadt, an der geplanten Gegenveranstaltung teilzunehmen.

Das Bündnis90/Die Grünen, Ortsverband Altenstadt, hat eine Gegenveranstaltung angemeldet und genehmigt bekommen. Sie findet zwischen 14.00 und 16.00 Uhr auf dem Josef-Schulmeister-Platz statt.

Der Platz liegt Herrnstr./Ecke Finkenweg, gut 100 m vom Dorfgemeinschaftshaus, in der Philipp-Reis-Str., entfernt.

Der Verein „Grätsche gegen Rechtsaussen e.V.“ unterstützt ausdrücklich diese Gegenveranstaltung in Altenstadt und wird auch daran teilnehmen!

Die Nähe von einigen NPD Mitgliedern zu den Terroristen der Zwickauer Zelle lässt nach unsere Auffassung einen eindeutigen Trend innerhalb dieser Partei erkennen, der gegen unsere demokratische Grundordnung gerichtet ist. Ehemalige Mitglieder und Funktionäre waren sogar Helfershelfer der NSU. Mitglieder dieser Partei sind immer wieder in Strafprozesse wegen Delikten wie z.B. Volksverhetzung und Körperverletzung verwickelt. In Anbetracht der doch sehr kleinen Mitgliederzahlen der NPD handelt es sich, im Verhältnis zur Mitgliederzahl, um eine enorm hohe Zahl von strafrechtlich auffällig gewordenen Mitgliedern, wie es in keiner anderen der demokratischen Parteien Deutschlands auch nur annähernd der Fall ist. Das menschenverachtende Gedankengut, dass von dieser Partei kommuniziert wird, ist nicht vereinbar mit den Werten einer humanistischen Gesellschaft in der ethische und moralische Grundwerte hochgehalten werden und alle Menschen, egal welcher Abstammung, gleich behandelt werden.

Jedem Versuch dieser Partei sich zu organisieren sollte alles was einer Demokratie an legalen Mitteln zur Verfügung steht, entgegengesetzt werden.

Da sich diese Veranstaltung scheinbar nicht mehr mit einem Verbot durch die beteiligten Behörden verhindern lässt, rufen wir alle Demokraten dazu auf von Ihrem demokratisch verbrieften Recht auf Protest und Meinungsfreiheit, am 24.3.2012, Gebrauch zu machen und den Funktionären der NPD, aber auch den Medien und den Anwohnern, zu zeigen, dass es in der Wetterau keinen Platz für Rechtsextremismus gibt!

Wir wollen keine Nazis; nicht in der Wetterau, nicht in Hessen und anderswo!

 

 

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Frankfurter Neue Presse – Er schaut Rechten auf die Finger

Andreas Balser kämpft für eine multikulturelle Wetterau – und muss dafür Bedrohungen verkraften

Von Thomas Kopp

Andreas Balser aus Friedberg sind politisch Rechte seit vielen Jahren ein Dorn im Auge: Er setzt auf Bildung und sucht das Gespräch, um vor allem junge Leute von rechten Rattenfängern wegzubringen. Für sein Engagement wird er des öfteren beleidigt, er erhält Drohungen auf der Straße. „Das ist normal“, sagt er. Doch nicht normal ist der jüngste Auswuchs. Im Nachgang zu einem bildunspolitischen Auftritt in Bad Nauheim erhielt er eine Bombendrohung über Facebook (vergleiche auch unten stehenden Bericht „Die Furcht vor Trittbrettfahrern“).

Die Bedrohung wurde von einem Protagonisten der rechten Szene, Patrick W. aus Echzell, ins Netz gestellt – oder zumindest über sein Profil. Der Mann, der sich selbst „Schlitzer“ nennt (vergleiche Bericht „Als der ,Schlitzer‘ ins ,Brausebad‘ einlud“), betreibt ein Tätowierstudio, vertreibt dort auch T-Shirts rechter Herkunft und gibt Partys. Seine Anwesenheit in Echzell hat zur Gründung der Initiative „Grätsche gegen Rechtsaußen“ geführt. 

An Sekte erinnert

„Ich war geschockt, als ich einen Anruf von Schülern erhielt, die mich auf den Eintrag bei Facebook aufmerksam gemacht haben“, schildert Andreas Balser. Und er hat sofort bei der Polizei angerufen und Anzeige erstattet. Drohungen, Pöbeleien, E-Mails und Anrufe sei er gewöhnt, „aber das war heftig.“ 

Auslöser war ein Seminar über Rechtsextremismus, das Balser in der Berufsschule Wetterau in Bad Nauheim abhielt. Dort geht Balser auf Erkennungszeichen ein, auf die Demagogie der rechten Anführer, auf Partys und Musik. Damit sollen vor allem junge Leute in den rechten Nachwuchs integriert werden. „Viele Schüler aus der mittleren Wetterau waren anwesend, zwischen 18 und 20 Jahre“, sagt Balser. Und einer hat das Seminar fotografiert und auf Facebook gepostet. Das führte zur Aussage über Patrick W.s Profil mit einer unterschwelligen Aufforderung zum Terror und zur Autobombe gegen Balser.

Balser war überrascht, als er auf Patrick W. in seinem Seminar einging. Einige hätten die Aussagen Balsers in Abrede gestellt. Sie seien schon lange mit W. befreundet, in den Medien würden seine Veranstaltungen und seine Gruppe „Old Brothers“ völlig übertrieben dargestellt. Noch mehr in Front gingen die Schüler, als Balser seine Powerpoint-Präsentation startete und verdeutlichte, was W. auf dem Kerbholz hat. „Ich kam mir plötzlich vor, als hätte ich Kritik am nordkoreanischen Führer geäußert. Die ganze Argumentation hatte etwas sektenmäßiges“, schildert Balser.

 Die rechte Szene von heute sei nicht mehr eindeutig zu identifzieren. So komme W. etwa aus der Technoszene, habe auch mit Drogen zu tun, normalerweise in der rechten Szene verpöhnt. In den ländlichen Regionen der Wetterau gebe es für die Jugend nur wenig zu tun. Da komme es gerade recht, wenn ein Mensch Partys veranstalte und auch die Illusion einer Gruppenzugehörigkeit verbreite. Bis zu 150 junge Leute kämen zu den regelmäßigen Partys.

450 seien es sogar kürzlich auf einem rechten Konzert in Waldsolms-Brandoberndorf gewesen, und das ganz ohne Werbung. „Da werden E-Mails an Verteiler geschickt, die scharen dann ihren Kreis um sich. Und ganz schnell kommt eine riesige Gruppe zusammen“, sagt Balser. 

Fünf Jahre Versenkung

Die Old Brothers seien vor allem in Echzell, Florstadt, Reichelsheim und Wölfersheim aktiv, einige auch im Main-Kinzig-Kreis. „Es ist eine Sauf- und Feierkameradschaft“, sagt Balser. Das unterscheide die Old Brothers von früheren Bestrebungen, die Wetterau von rechts zu indoktrinieren. So sei der frühere NPD-Landesvorsitzende Marcel Wöll eher ein Traditionalist gewesen. Bei Nazi-Treffen in seinem Hofgut in Butzbach-Hoch-Weisel habe es zum politischen Teil erst Orangensaft gegeben, „das Bier wurde erst später rausgeholt.“ Wöll wollte wohl „aufrechte Kameraden“ mit gefestigter rechtspolitischer Weltanschauung um sich haben, bei Patrick W. geht es wohl mehr um soziale Kontrolle und enge Kontakte. 

Sind die jungen Leute einmal in der Szene, ist es schwer, ihre Euphorie wieder zu bremsen. „In der Vergangenheit ist es uns aber ganz gut gelungen, immer wieder einmal Menschen aus der rechten Szene herauszuholen“, sagt Balser. Einige wählten auch von sich aus den Ausstieg, weil sie vom bürgerlichen Leben mit Frau, Kind und Haus eingeholt würden. „Doch bei manchen bleibt die Einstellung, und nach fünf Jahren in der Versenkung sieht man sie plötzlich wieder in vorderster Reihe bei einer rechten Demonstration mitlaufen.“

Balser ist nicht der einzige, der regelmäßig Bedrohungen empfängt, auch andere Aktive der Antifabi seien betroffen. Viele Bedrohungen werden gar nicht erfasst, weil sie spontan auf der Straße ausgesprochen werden. Doch ernstzunehmen sind alle. 

© Frankfurter Neue Presse 20.03.2012

 

Frankfurter Neue Presse – Als der „Schlitzer“ ins „Brausebad“ einlud

Eigentlich stammt Patrick W. aus Florstadt. Mit seinen Eltern zog er nach Dieburg, dann kam er zurück in die Wetterau, kaufte sich eine Hofreite in Echzell. Die war in den vergangenen Jahren Schauplatz einiger polizeirelevanter Szenen und äußerst fragwürdiger Partys.

W. nennt sich selbst „Schlitzer“. Hintergrund: schon als Jugendlicher soll er einen Ausländer mit dem Messer traktiert haben. Jetzt ist W. 26 Jahre und mehrfach aktenkundig. Wegen Volksverhetzung, Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (W. soll versucht haben, den Sohn einer gegen rechts engagierten Nachbarin zu überfahren). Er musste deswegen elektronische Fußfesseln tragen. Zwei Bewährungsstrafen wurden widerrufen, W. musste jetzt ins Gefängnis. Grund: Er wurde nach seiner Rückkehr aus den Niederlanden abgepasst, Beamte fanden bei ihm 4,5 Kilogramm Amphetamine und 600 Gramm Marihuana.

Ob er die Drogen auf seinen Partys verkaufen wollte? Bereits am Hoftor wurden Gäste mit einem SS-ähnlichen Totenkopf empfangen. Doch an schlechtem Geschmack kaum zu überbieten war der Zugang zum Partyraum. Die Gäste begaben sich ins „Brausebad“. Dort strömte aus an der Decke montierten Duschköpfen weißer Nebel. Die Reminiszenz an Auschwitz wird von den Gästen heruntergespielt, so wie jüngst auf dem Seminar, das Andreas Balser von der Antifabi in Bad Nauheim gehalten hat (vergleiche Bericht „Er schaut Rechten auf die Finger“).

Den Führungsstil der NPD bezeichnete W. einmal als lasch. Völkische Tradition ist nicht seine Sache, seine Anhänger gruppieren sich aus Techno-Ravern, Hip-Hoppern und anderen Sparten. Doch vor Gewalt schreckt die Gruppe selten zurück.

Die Gemeinde Wölfersheim ist erfolgreich gegen W. vorgegangen. Auf Drängen der Verwaltung kündigte damals der Vermieter W., der dort ein Tätowierstudio eingerichtet hatte. Das Studio befindet sich jetzt ebenfalls auf der großen Hofreite in Echzell. Dort verkaufte W. weiterhin Klamotten, die die angebliche weiße Vorherrschaft glorifizieren, zur Jagd auf Ausländer aufrufen oder Codes wie „Combat 18“ („Kampf Adolf Hitler“) abbilden.

Und die Echzeller haben weiter ihre Sorgen. 2009 randalierten Partygäste vor dem Anwesen, grölten rechte Parolen. Als sich ein Nachbar der Gruppe entgegenstellte, wurde er zu Boden geworfen, geschlagen und getreten. Schließlich wurden ihm Hose und Unterhose ausgezogen, die Szenen wurden auf das Videoportal Youtube gestellt. Später fielen Schüsse auf sein Haus, aus einer Luftdruckwaffe.kop (kop)

© Frankfurter Neue Presse 20.03.2012

fluter. – »Braune Ortschaften?«

Abgeschiedenheit und Nähe machen die Provinz für Nazis attraktiv 

Dörfer sind anders als Städte. Auf dem Land kennt meist jeder jeden und so weiß man, wenn der ältere Nachbar, die freundliche Frau an der Edekakasse oder der beliebte Rechtsanwalt rechtsextreme Meinungen und rassistische Vorurteile haben – nur gesprochen wird meist wenig darüber. „Rechtsextremes Gedankengut wird von einer schweigenden, eher konservativ denkenden Mehrheit geduldet und niemand so schnell aus der Gemeinschaft ausgeschlossen, nur weil er ein ‚bisschen‘ anders denkt als die Masse“, sagt Thomas Alber, Koordinator des Lokalen-Aktionsplans „Toleranz fördern Kompetenz stärken“ (LAP) in den hessischen Kommunen Echzell, Florstadt, Reichelsheim und Wölfersheim. Es sind Orte, in denen sich Menschen gegen rechtsextremes Gedankengut wehren. „Und das schon vor Bekanntwerden der NSU-Terrorzelle“, wie Alber betont.

Das Spektrum rechtsextremer Erscheinungsformen wird zunehmend unüberschaubarer – vor allem auf dem Land. Dort können sich Neonazis ungestörter als in der Stadt bewegen: Über soziale Arbeit gehen sie auf Stimmenfang, treten als Kümmerer auf. Sie reden ganz offen an Stammtischen mit, in Elternbeiräten, Sportclubs oder Vereinen. Schritt für Schritt entstehen so rechtsextrem dominierte Regionen. „Nicht selten sind selbst Bürgermeister, Stadtverordnete und Polizeibeamte über verwandtschaftliche Beziehungen mit dem Umfeld von rechtsextremen Personen verbunden. Da gibt es eine Hemmschwelle, jemanden anzuzeigen“, sagt Albers.

Die Legende vom Schlitzer
Der Verfassungsschutz geht in seinem Bericht für das Jahr 2010 davon aus, dass von den 1.450 Rechtsextremisten in Hessen 300 NPD-Mitglieder und 250 Neonazis sind. Gewaltbereit seien etwa 400 Szene-Anhänger. Die Hälfte der hessischen NPD-Kommunalparlamentarier kommt aus der Wetterau, aus Gemeinden wie Echzell, Florstadt, Reichelsheim und Wölfersheim. Zudem leben in der Region Anhänger der „Autonomen Nationalisten“ und rechtsextreme Metal-Fans. Viele von ihnen verfügen in den Gemeinden über ein großes Netzwerk an sozialen Kontakten – wie beispielsweise in Echzell.

Dort hat 2007 eine rechtsextreme Gruppe namens „Old Brothers“ ihren Stützpunkt aufgebaut. Ihr Anführer ist Patrick W, der mit seinem Beinamen „Schlitzer“ die Legende pflegt, er habe einen Migranten mit dem Messer verletzt. W. gilt als eine der Hauptfiguren der rechtsextremen Szene. Vor seinem Umzug nach Echzell betrieb er einen Tätowierladen in Wölfersheim, den er auf Druck der Gemeinde räumen musste. Daraufhin verlagerte er seine Tätigkeit in die Hofreite, sein „Old Brother’s Castle“ in Echzell.

Für die Anwohner war die Nachbarschaft mit W. in den ersten Jahren entspannt. Dann kam es zum Streit. Jedoch nicht wegen seiner Gesinnung, sondern wegen seiner Partys. Gefeiert wurde in der Scheune oder auf dem Hof im „Brausebad“, einem kleinen Diskoraum, in dem blanke Duschköpfe von der Decke hingen, aus denen nachts weißer Partynebel waberte. „Vergasung“ als Partygag: ein Highlight seiner so genannten „Kammerparties“, zu denen W. über das Soziale Netzwerk „Wer kennt wen“ einlud. Nachts grölten Gäste der Parties Nazi-Gesänge auf der Straße, Kampfhunde kläfften, es kam zu Sachbeschädigungen. Als der rechte Mob einen Nachbarn verprügelte, entkleidete und das Video auf youtube stellte, kamen die Medien nach Echzell – und einige Bürger wurden aktiv. Das war 2009.

Echzells „Grätsche“ gegen Rechts
Der Vorfall in Echzell war die Geburtsstunde der Bürgerinitiative „Grätsche gegen Rechtsaußen“ – heute ein Zusammenschluss aus etwa 70 Wetterauer Bürgern. 2011 wurde der Verein für ihr Projekt „Gemeinsam gegen Rechtsaußen“, einem Festival mit Sport und Musik gegen Rechtsextremismus, vom Hessischen Jugendring mit dem Innovationsförderpreis ausgezeichnet. Heute leitet die Bürgerinitiative das Büro des vom Bund geförderten lokalen Aktionsplans „Toleranz fördern Kompetenz stärken“. „Wir haben einen freien Träger als Koordinierungsstelle gewählt, um näher an die Zivilgesellschaft zu rücken und sie besser mit den Behörden zu verzahnen“, sagt Koordinator Alber, der auch das Ordnungsamt in der Gemeinde Echzell leitet.

Den Aktiven vom Aktionsplan geht es nicht nur um die Jugend, die sie von der rechtsextremen Szene fernhalten wollen, sondern vor allem auch um die Erwachsenen. Denn das braune Gedankengut kommt meist von ihnen, heißt es in zwei aktuellen LAP-Studien. Es nütze wenig, in der Schule aufzuklären, wenn am Abendbrottisch Rassismus gepredigt werde, sagt Albers: „Wir haben hier ein Erwachsenen- und kein Jugendproblem.“ Der verdeckte Rassismus und Rechtsextremismus sei der ideale Nährboden für Gruppen wie die Old Brothers.

So habe es im Ort über den „Schlitzer“ geheißen: „Der ist doch harmlos, ein dummer Bub“, sagt Sabrina Lauster von der „Grätsche gegen Rechtsaußen“. Mit ihrer Meinung hätten sie als Bürgerinitiative keinen einfachen Stand in der Bevölkerung. „Bis heute bemühen wir uns, der Dorfgemeinschaft zu zeigen, dass wir auch zur Vereinslandschaft gehören“, sagt Lauster. Die Toleranz für die Gruppe der „Old Brothers“ sei jedoch immer noch größer als die gegen Rechtsextremismus, sagt Alber. „Ich kann im Moment noch nicht sagen, dass sich hier eine nachhaltige Wandlung vollzogen hätte.“

Nazis im Schafspelz
Neonazi W. wurde im Sommer vergangenen Jahres verhaftet, weil die Polizei bei einer Razzia vier Kilo Amphetamin bei ihm gefunden hatte. Im November kam er aus der U-Haft frei und wartet jetzt von einer elektronischen Fußfessel bewacht auf seinen Prozess. Auch die Medien waren wieder da, als die „Old Brothers“ seine Rückkehr feierten. Es war die gleiche Zeit, als die Machenschaften der Zwickauer Neonazis ans Licht kamen. Die meisten Echzeller sehen in ihm jetzt einen Kriminellen. „Deshalb wird er jetzt von der Dorfgemeinschaft abgelehnt, sein Rechtsextremismus wird dabei gerne galant übergangen“, sagt Alber. Dabei ist W. nicht nur kriminell. Er ist eben auch rechtsextrem, wenn auch ohne eindeutige politische Agenda. Für viele Jugendliche bleibt er eine Mischung aus großer Bruder, Sozialarbeiter und Feierbiest.

Ein Problem seien eben die großen Entfernungen zu alternativen Jugendeinrichtungen, sagt Andreas Balser von der Antifaschistischen Bildungsinitiative Wetterau. „Dieser Zustand wird von Neonazis ausgenutzt, um orientierungslose Jugendliche mit eigenen Freizeitangeboten zu werben.“ Der beste Schutz gegen Rechtsextremismus sei daher eine vitale Dorfgemeinschaft, ein Leben in Vielfalt, erklärt Alber. Denn das Problem erledige sich nicht von allein, auch wenn es um W’s Hofreite in der Wiesengasse in letzter Zeit ruhiger geworden ist.

 

© Wetterauer Zeitung 13.03.2012   Bild: J Fry / FreeDigitalPhotos.net

 

Wetterauer Zeitung – »Schlitzer« Patrick Wolf ist seit Montag wieder in Haft

Patrick Wolf sitzt seit Montag wieder im Gefängnis, nachdem seine beiden Bewährungsstrafen widerrufen worden sind. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Gießen am Dienstag auf Nachfrage der WZ mit.

Der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung sei im Hinblick auf das größere Betäubungsmittel-Verfahren erfolgt, das anhängig sei, informierte Sprecherin Ute Sehlbach-Schellenberg. Der sogenannte Schlitzer war Anfang Juli 2011 festgenommen worden, weil er mit fünf Kilo Drogen im Gepäck erwischt worden war. Mitte November war der Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden. Seither musste der 26-Jährige eine Fußfessel tragen.
Diese Sicherheitsvorkehrung ist nun nicht mehr nötig. Der 26-Jährige habe sich am Montag freiwillig gestellt, nachdem er »entsprechend geladen« worden war, sagte Sehlbach-Schellenberg.

Die beiden Freiheitsstrafen, die gegen den Gettenauer verhängt und zur Bewährung ausgesetzt worden waren, stammen aus den Jahren 2009 und 2010. Im Juni 2009 war Patrick Wolf vor dem Amtsgericht Büdingen wegen Körperverletzung zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. »Sieben Monate« lautete das Urteil im September 2010: Damals musste er sich vor dem Amtsgericht Nidda wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten.

Außer dem Verfahren wegen des mutmaßlichen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz sind gegen den »Schlitzer« noch Verfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Körperverletzung und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr offen.

© Wetterauer Zeitung 13.03.2012


Wetterauer Zeitung – »Bedrohung im strafrechtlichen Sinn prüfen«

Nach Kritik: Polizeisprecher Reinemer konkretisiert seine Aussage zu Bombendrohung gegen Antifa-BI-Vorsitzenden

Nach der Bombendrohung gegen den Antifa-BI-Vorsitzenden konkretisiert Polizeisprecher Jörg Reinemer, was er mit der Aussage gemeint hat: Es werde gegen Unbekannt ermittelt, aber auch geprüft, ob der Wortlaut überhaupt eine Bedrohung darstelle. Er habe sich auf die rein strafrechtliche Bedeutung des Wortlauts bezogen, und die unterscheide sich von dem, was man umgangssprachlich unter Bedrohung  verstehe, sagt Reinemer. Auf Facebook war gepostet worden, der Antifa-BI-Referent werde sich »wundern, wenn sein Auto mit ihm in die Luft fliegt, weil ein wenig zu viel Sprengstoff unterm Auto deponiert wurde«. 

Uwe Hartwig, der Vorsitzende der Lagergemeinschaft Auschwitz, hatte gerügt, Reinemers Aussage sei »eine Katastrophe«, weil sie den Eindruck vermittele, die Friedberger Polizei sei sich »der Bedrohung, die von den Wetterauer Rechtsextremisten schon lange ausgeht«, nicht sicher. Manfred Linss, Vize-Vorsitzender vom Echzeller Verein Grätsche gegen Rechtsaußen, nennt es »ungeheuerlich«, eine derartige Bedrohung zunächst daraufhin zu prüfen, »ob sie denn überhaupt eine Bedrohung >im Sinne unseres Rechtsstaates< ist«. Auch der GEW-Kreisvorsitzende Peter Zeichner sagt, es sei »nicht nachzuvollziehen, dass es nach der Aussage des Pressesprechers der Polizei noch eine langwierige Einschätzungsfrage ist, ob der Wortlaut einer indirekten Bombendrohung im Internet eine reale Bedrohung darstellen kann. Angesichts der bundesweiten Mordserie der Terrororganisation NSU in der Vergangenheit sowie der in der Wetterau seit Langem bekannten rechtsextremen Umtriebe kann man solche Drohgebärden nicht länger bagatellisieren.« »Wir nehmen diese Anzeige sehr ernst«, betont Reinemer. »Wir haben ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen des Verdachts der Bedrohung, und diese umfangreichen Ermittlungen dauern an.« Der im Internet aufgetauchte Post könnte auch als Nötigung gewertet werden oder als öffentliche Aufforderung zu Straftaten. »Diese rechtliche Würdigung obliegt im übrigen der Staatsanwaltschaft«, erklärt der Polizeisprecher.

»Wir sind an gesetzliche Vorgaben gebunden, und das heißt, dass wir auch prüfen, ob ein Straftatbestand vorliegt.« Dies betreffe ausschließlich den strafrechtlichen Sinn des Wortlauts, »auf keinen Fall den umgangssprachlichen«. Natürlich fühle sich der Mann bedroht, »das ist verständlich und keine Frage«. Zu klären sei jedoch, ob der Tatbestand der Bedrohung erfüllt werde, »das muss man voneinander trennen«. Dies bedeute aber nicht, einen solchen Sachverhalt zu verharmlosen.

Das Strafgesetzbuch versteht unter Bedrohung, »einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens« zu bedrohen. Die dafür vorgesehene Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr droht auch demjenigen, »wer wider besseres Wissen einem Menschen vortäuscht, dass die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bevorstehe«.

Man behalte den Fall genau im Auge, unterstreicht Reinemer, und werde gegebenenfalls, auch in Absprache mit dem Anzeigenerstatter, weitere Maßnahmen treffen. Ermittelt werde auch »im Bereich des Internetforums« Facebook, wo die Drohung aufgetaucht war. Zu klären sei unter anderem, ob der Post tatsächlich vom »Schlitzer« stammt. Der 25-Jährige aus Echzell hatte dies gegenüber der WZ abgestritten. 

 

© Wetterauer Zeitung 13.03.2012

 

Frankfurter Rundschau – Bedrohung unterschätzt

Antifaschisten kritisieren Polizei

Eine „Tendenz zur politischen Einäugigkeit“ wirft der Vorsitzende der Lagergemeinschaft Auschwitz, Uwe Hartwig, der Wetterauer Polizei in einem Schreiben an Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) vor. Hartwig bezieht sich auf eine Aussage der Sprechers der Wetterauer Polizei Jörg Reinemer nach einer Bombendrohung gegen den Vorsitzenden der Antifaschistischen Bildungsinitiative Wetterau Andreas Balser. Reinemer hatte gesagt, es müsse geprüft werden, ob der Wortlaut überhaupt eine Bedrohung darstelle.

„Nach zehn faschistisch motivierten Mordtaten in der Bundesrepublik und nach schon lange bekannten Einschüchterungen von Aktivisten gegen Rechtsextremismus in der Wetterau ist die Mitteilung des Polizeisprechers eine Katastrophe“, meint Hartwig. Der Echzeller Verein „Grätsche gegen Rechtsaußen“ hat sich dieser Kritik angeschlossen. Auch der Vorsitzende des GEW-Kreisverbandes Friedberg, Peter Zeichner, mahnt, „solche Drohgebärden nicht länger zu bagatellisieren“.

Die Polizei nehme die Drohung durchaus ernst, betont Reinemer, sie müsse sie aber strafrechtlich prüfen.

© Frankfurter Rundschau 13.03.2012

Wetterauer Zeitung – Hartwig: Aussage der Polizei zu Drohung ist »eine Katastrophe«

An den hessischen Innenminister Boris Rhein hat sich der Vorsitzende der Lagergemeinschaft Auschwitz, Uwe Hartwig (OberMörlen) gewandt. Im kürzlich erschienen WZ-Artikel über die Drohung im Internet gegen den Wetterauer Antifa-BI-Vorsitzenden war ihm ein Zitat von Polizei-Pressesprecher Jörg Reinemer sauer aufgestoßen: »Die Polizei ermittelt gegen Unbekannt, prüft aber auch, ob der Wortlaut überhaupt eine Bedrohung darstellt.

« Hartwig: »So wie der Satz singulär steht, vermittelt er den Eindruck, dass die Friedberger Polizei sich der Bedrohung, die von den Wetterauer Rechtsextremisten schon lange ausgeht, nicht sicher ist.

« In einem Internet-Forum hatte gestanden, der Antifa-BI-Chef möge sich nicht wundern, wenn er mit seinem Auto in die Luft flöge, weil ein wenig zu viel Sprengstoff darunter deponiert wurde.

Hartwig: »Das Muster einer solchen Formulierung ist bekannt: Man kündigt das beschriebene Ereignis nicht an, man fordert auch nicht dazu auf. Nicht selten findet sich jedoch prompt ein Brandstifter, und der Biedermann ist fein raus.«

Die Mitteilung des Polizeisprechers sei »eine Katastrophe« und man frage sich nach der Wahrnehmung der Beamten. »Die Tendenz zur politischen Einäugigkeit scheint vorzuliegen«, kritisiert Hartwig weiter. »Für eine Information über Ihre Einschätzung des Vorganges würde ich mich freuen,« endet der Brief Hartwigs an Rhein.

 

© Wetterauer Zeitung 12.03.2012

 

Brief der Lagergemeinschaft Auschwitz an Boris Rhein

Der am 7. März 2012 erschienene Artikel der Wetterauer Zeitung „Bombendrohung gegen Antifa-BI-Vorsitzenden“ veranlasste die Lagergemeinschaft Auschwitz – Freundeskreis der Auschwitzer e.V. zu einem Brief an den amtierenden Innenminister Boris Rhein. Mit freundlicher Zustimmung der  Lagergemeinschaft Auschwitz – Freundeskreis der Auschwitzer e.V. veröffentlichen wir diesen Brief mit der Bitte an die Presse dies ebenfalls zu tun.   

„Sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

die Aussage des Friedberger Polizeisprechers im Zusammenhang mit der Bombendrohung gegen den Vorsitzenden der Antifa-BI Fbg.e.V. hat Herrn Uwe Hartwig von der Lagergemeinschaft Ausschwitz zu beiliegendem Brief an den Hess. Staatsminister Rhein veranlasst, den er an das Ministerium des Inneren und für Sport geschickt hat.Zitat des  Sprechers der Polizei, Jörg Reinemer: „Die Polizei ermittelt gegen Unbekannt, prüft aber auch, ob der Wortlaut überhaupt eine Bedrohung darstellt“

Der Verein Grätsche gegen Rechtsaussen e.V. stimmt dem Inhalt des Briefes in vollem Umfang zu und bitte um eine Veröffentlichung – die Genehmigung von Herrn Hartwig hierzu entnehmen Sie bitte am Ende dieser Mail.Des Weiteren fordern wir die ermittelnden Behörden mit Nachdruck dazu auf den Urheber der Bedrohung zu ermitteln und ein entsprechendes Strafverfahren einzuleiten.

Wie kann es sein dass eine derartige Bedrohung zunächst darauf geprüft wird ob sie denn überhaupt eine Bedrohung „im Sinne unseres Rechtsstaates“ ist – wir finden das ungeheuerlich!

Hauptverdächtiger ist offensichtlich P.W. aus Echzell. Würden die noch offenen Verfahren gegen P.W. endlich zur Verhandlung kommen würde er wohl die nächsten Jahre von der Bildfläche verschwinden. Hier  tut sich  die  zuständige Staatsanwaltschaft wohl  auch schwer . . . . 

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Linss

für den Vorstand GRÄTSCHE GEGEN RECHTSAUSSEN e.V.

Verein zur Förderung Demokratischen Bewusstseins

Postfach 1102

61207 Echzell“

 

Wortlaut des Briefes an Boris Rhein: 

Aussage des Polizeisprechers in Friedberg zu Ermittlungen wg. Bedrohung durch Rechtsextremisten

Sehr geehrter Herr Staatsminister Rhein,

dem Artikel in der Wetterauer Zeitung von heute

http://www.wetterauer-zeitung.de/Home/Kreis/Staedte-und-Gemeinden/Echzell/Artikel,-Bombendrohung-gegen-Antifa-BI-Vorsitzenden-arid,325724regid,3puid,1pageid,78.html entnehme ich den Satz: „Die Polizei ermittelt gegen Unbekannt, prüft aber auch, ob der Wortlaut überhaupt eine Bedrohung darstellt, sagte Sprecher Jörg Reinemer.“

Dass die Polizei bei eingehenden Anzeigen prüft, ob tatsächlich ein Straftatbestand vorliegt, ist wohl Alltagsgeschäft. Wenn diese Vorgehensweise aber ausdrücklich gegenüber der Presse erwähnt wird, horcht man auf. So wie der Satz singulär steht, vermittelt er den Eindruck, dass die Friedberger Polizei sich der Bedrohung, die von den Wetterauer Rechtsextremisten schon lange ausgeht, nicht sicher ist. 

Im Internet war der Satz zu lesen, der Sprecher einer antifaschistischen Initiative möge sich nicht wundern, wenn er mit seinem Auto in die Luft flöge, weil ein wenig zu viel Sprengstoff unter seinem Auto deponiert wurde.

Das Muster einer solchen Formulierung ist bekannt: man kündigt das beschriebene Ereignis nicht an, man fordert auch nicht dazu auf. Nicht selten findet sich jedoch prompt ein Brandstifter und der Biedermann ist fein raus.

Nach zehn faschistisch motivierten Morden in der Bundesrepublik und nach schon lange bekannten Einschüchterungen von Aktivisten gegen Rechtsextremismus in der Wetterau ist die Mitteilung des Polizeisprechers eine Katastrophe und man fragt sich nach der Wahrnehmung der Beamtinnen und Beamten.

Möglicherweise sollten die parlamentarischen Ausschüsse zu den Nazi-Morden auch die Wetterauer Polizei sich zum Thema machen. Die Tendenz zur politischen Einäugigkeit scheint vorzuliegen.

Vielleicht reicht aber auch eine gezielte Fortbildung über das Gewaltpotential der Neonazis und Rechtsextremisten.

Auf alle Fälle sollte die fürsorgliche Aufsicht greifen.

Für eine Information über Ihre Einschätzung des Vorganges würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Hartwig

Vorsitzender Lagergemeinschaft Auschwitz

 

 

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Verein zur Förderung demokratischen Bewusstseins