Regierungspräsidium geht Beschwerden nach: Zwei Anwohner der Wiesengasse überwachen vermutlich die Strasse
(dab). Seit Anfang Juli ein Video im Internet aufgetaucht ist, das eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen Nachbarn in der Wiesengasse zeigt, beschäftigt sich auch das Regierungspräsidium in Darmstadt mit dem Vorfall. Denn das Video ist offenkundig mit einer Kamera aufgenommen worden, mit der einer der beiden Nachbarn nicht nur seinen eigenen Hauseingang beobachtet, sondern die komplette Straße.
Das Problem dabei: Die Überwachung des öffentlichen Raums ist Privatpersonen verboten. »Die Straße ist ein öffentlicher Raum, in dem sich jeder frei bewegen können soll«, erklärte Renate Hillenbrand-Beck von der Abteilung Datenschutz beim Regierungspräsidium auf WZ-Nachfrage. Nur die Polizei dürfe den öffentlichen Raum überwachen, und das auch nur unter bestimmten Voraussetzungen. Beschwerden seien im Übrigen gegen beide Nachbarn eingegangen – nicht nur gegen denjenigen, dessen mutmaßlich rechtsradikalen Gäste den Nachbarn von gegenüber attackiert hatten, nachdem dieser die Kamera des Kontrahenten umdrehen wollte. Das bestätigte Hillenbrand-Beck. Denn auch der Nachbar, der bei der Attacke seine Hose verloren hatte (was übrigens immer noch via Internetvideo, verbreitet wird), soll mehr als nur sein eigenes Grundstück überwachen.
Passiert ist in den drei Monaten, seitdem das Regierungspräsidium sich mit dem Fall beschäftigt, nicht viel. »Wir haben ein Prüfverfahren eingeleitet und die beiden um Auskunft gebeten«, sagte Hillenbrand-Beck. Dabei geht es unter anderem um die Fragen, ob es sich bei den Kameras um Attrappen handelt. Und falls nicht, ob mithilfe der Technik die Straße »nur« beobachtet wird oder ob die Bilder auch gespeichert werden. Während ein Nachbar bislang gar nicht reagiert habe, habe der andere über seinen Anwalt Akteneinsicht verlangt.
Auf WZ-Nachfrage, wie man denn die Angaben der Beschuldigten überprüfen wolle, hieß es aus der Behörde in Darmstadt, zur Überprüfung werde man gegebenenfalls das Ordnungsamt einschalten. Das stößt im Echzeller Rathaus auf wenig Verständnis: »Die Kompetenz liegt beim Regierungspräsidium., das ist die zuständige Behörde – bis hin zur Überwachung«, sagte Ordnungsamteleiter Thomas Alber. Bis eine entsprechende Anfrage im Echzeller Rathaus landet, könnte es ohnehin noch eine Weile dauern. »Dass Nachbarn sich gegenseitig beobachten, ist ein großes Thema«, sagte Hillenbrand-Beck. »Wir verzeichnen dabei eine regelrechte Explosion. Weil die Technik, leicht verfügbar und günstig ist und viele Menschen gedankenlos damit umgehen.«
© Wetterauer Zeitung 13.10.2010